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Datum: 27.05.2022

Raumordnungsverfahren "Errichtung und Betrieb einer Deponie Klasse I an der B 76 Gammelby/Kosel

Die Landesplanungsbehörde hat für das geplante Vorhaben der zur Glindemann Gruppe gehörenden BRG Entsorgungsgesellschaft mbH & Co. KG zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie der Deponieklasse I an der B 76 entschieden, ein Raumordnungsverfahren durchzuführen.
Das Raumordnungsverfahren wurde gemäß § 15 des Raumordnungsgesetzes (ROG) und der §§ 14 ff. des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) am 03. Mai 2022 eingeleitet.
In dem Raumordnungsverfahren soll die Raumverträglichkeit des Vorhabens sowie aller in Betracht kommenden Standortalternativen geprüft werden; insbesondere werden die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Erfordernissen der Raumordnung und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen geprüft.

Folgende Standortalternativen werden geprüft:
• Kieswerk Gammelby, Koseler Weg 1, 24340 Gammelby/Eckernförde;
• Altdeponie Grimmelundsbarg, Gammelby;
• Kieswerk Schönwohld, Ins Fegefeuer, 24239 Achterwehr;
• Kieswerk Langwedel, 24631 Langwedel;
• Kieswerk Augustenhof, An der L44/ Gettorfer Straße, 24251 Osdorf.

Die Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt neben der Bekanntmachung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein auch durch örtliche Bekanntmachung der betroffenen Ämter und amtsfreien Gemeinden.
Die Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein erscheint im Amtsblatt für Schleswig- Holstein am 30. Mai 2022.

Nach § 15 Absätze 2 und 3 LaplaG in Verbindung mit § 15 Absatz 3 ROG erhalten die Öffentlichkeit sowie alle in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sowie die nach § 40 des Landesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine, der Landesnaturschutzverband sowie sonstige Verbände und Vereinigungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Landesplanungsbehörde legt fest, dass für das oben genannte Beteiligungsverfahren abweichend von den Vorschriften des LaplaG und des ROG das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) Anwendung findet.
Die Landesplanungsbehörde ersetzt daher nach § 3 Absatz 1 Satz 1 PlanSiG die nach § 15 Absatz 3 Satz 2 LaplaG vorgeschriebene Auslegung der Unterlagen bei den Ämtern und amtsfreien Gemeinden durch eine Veröffentlichung im Internet.

Das Beteiligungsverfahren zu dem Vorhaben richtet sich, da es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt, gemäß § 49 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nach den §§ 18 und 21 UVPG.
Die Auslegung der Verfahrensunterlagen beginnt am 9. Juni 2022 und endet mit Ablauf des 8. Juli 2022.
Während dieser Frist sowie bis zu einem Monat nach dem Ablauf der Auslegungsfrist, mithin bis zum Ablauf des 8. August 2022, können die Verfahrensunterlagen sowie die dazugehörigen Karten im Internet auf der Internetseite bolapla-sh.de/plan/deponie-gammelby-kosel und www.uvp-verbund.de eingesehen werden.
Äußerungen können in schriftlicher oder elektronischer Form bis zum Ablauf des 8. August 2022 abgegeben werden.
Nach Fristablauf eingegangene Äußerungen der Öffentlichkeit, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, werden nicht berücksichtigt (§ 21 Abs.4 S. 1 UVPG).
Die Entgegennahme von Stellungnahmen zur Niederschrift wird gemäß § 4 Absatz 1 PlanSiG ausgeschlossen.

Das Beteiligungsverfahren wird als internetgestütztes Online-Beteiligungsverfahren durchgeführt.
Es ist ausdrücklich erwünscht, für Stellungnahmen das zur Verfügung stehende Online-Beteiligungsportal unter bolapla-sh.de/plan/deponie-gammelby-kosel zu nutzen.
Dieses steht bis einschließlich 8. August 2022 zur Verfügung.
Hier können die Verfahrensunterlagen für den gesamten Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung eingesehen werden.

Stellungnahmen können außerdem per E-Mail an die E-Mail-Adresse: raumordnungsverfahren@im.landsh.de sowie per Post an die Adresse:

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration
und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein
Abteilung Landesplanung und ländliche Räume
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

abgegeben werden.
Alle abgegebenen Stellungnahmen werden in das Online-Beteiligungsportal eingepflegt. Hinweise zum Datenschutz können im Internet eingesehen werden.

Die Verfahrensunterlagen umfassen:
• Erläuterungsbericht
• Ergänzende Stellungnahme Grubendeponie
• Bewertungsmatrix
• Beurteilung der Staubimmissionen
• Beurteilung der Lärmimmissionen
• FFH-Verträglichkeitsvorprüfung
• Hydrologischer Fachbeitrag Kiesgrube Gammelby
• Hydrologischer Fachbeitrag Kiesgrube Langwedel
• Hydrologischer Standortvergleich von Gammelby und Langwedel
• Raumverträglichkeitsuntersuchung
• UVP-Bericht
• Artenschutzrechtliche Vorprüfung
• Übersichtskarte

• Lageplan Grimmelundsbarg
• Lageplan Schönwohld
• Lageplan Langwedel
• Lageplan Langwedel Rekultivierung Fläche
• Lageplan Augustenhof
• Lageplan Augustenhof Rekultivierung Fläche
• Lageplan Gammelby B76
• Lageplan Gammelby B76 Rekultivierung Fläche

• Karte Gammelby/B76: Siedlungsstrukur, Daseinsvorsorge
• Karte Langwedel: Siedlungsstrukur, Daseinsvorsorge
• Karte Gammelby/B76: Wirtschaft
• Karte Langwedel: Wirtschaft
• Karte Gammelby/B76: Natur und Landschaft
• Karte Langwedel: Natur und Landschaft
• Karte Gammelby/B76: Mensch
• Karte Langwedel: Mensch
• Karte Gammelby/B76: Fauna
• Karte Langwedel: Fauna
• Karte Gammelby/B76: Pflanzen
• Karte Langwedel: Pflanzen
• Karte Gammelby/B76: Biologische Vielfalt
• Karte Langwedel: Biologische Vielfalt
• Karte Gammelby/B76: Fläche
• Karte Langwedel: Fläche
• Karte Gammelby/B76: Boden
• Karte Langwedel: Boden
• Karte Gammelby/B76: Wasser
• Karte Langwedel: Wasser
• Karte Gammelby/B76: Landschaft
• Karte Langwedel: Landschaft.

Zusätzlich zur Veröffentlichung der Verfahrensunterlagen im Internet eröffnet die Landesplanungsbehörde nach § 3 Abs. 2 PlanSiG andere Zugangsmöglichkeiten:

Die Unterlagen werden zur Einsichtnahme bei der Landesplanungsbehörde, Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel in Papierform bereitgehalten.
Die Einsichtnahme ist regelmäßig von Montag bis Freitag von 9:00 bis 15:00 Uhr möglich.
Auch hier können Hinweise zum Datenschutz eingesehen werden.