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Parken in Eckernförde

Der Seniorenbeirat hat einen Antrag an die Stadt Eckernförde gestellt, der beinhaltet, dass die Stadt Eckernförde Mitglied der Initiative „Lebenswerte Städte“ wird. Dieser Antrag ist von der Stadt positiv aufgenommen und beschlossen worden. Es soll den Kommunen mehr Handlungsspielraum vor Ort geb en und ist damit die Voraussetzung für unsere Überlegung die Bewohnerparkplätze für Senioren ein Kurzparken zu ermöglichen.

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der „Ampel“ zugestimmt.
Im Bundesrat wurde dieser von den CDU geführten Ländern abgelehnt.


Ob nun der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird, ist nicht bekannt ( siehe auch FAZ vom 25.11.und vom 27.11.2023 )
„Kommunen brauchen mehr Flexibilität bei Verkehrsvorhaben“.
In der Presseerklärung vom 16.04.2024 des Deutschen Städte und Gemeindebund wird die Forderung gestellt, dass „ die Blockadehaltung zwischen Bund und Ländern aufgelöst werden muss.“
Es besteht also Hoffnung, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.



Dietrich Lindenau (2. Vorsitzender)

16.05.2024