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Aufgaben der Ratsversammlung

Die Ratsversammlung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest.
Sie trifft alle für die Stadt wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung.
Sie kann bestimmte Entscheidungen allgemein durch die Hauptsatzung oder im Einzelfall auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister oder den Hauptausschuss übertragen.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Aufgaben, die ausdrücklich durch den Gesetzgeber der Ratsversammlung übertragen wurden.
Dies sind beispielsweise der Erwerb und die Veräußerung von Gemeindevermögen oder die Änderung und der Erlass von Satzungen.

Die Sitzungen der Ratsversammlung sind grundsätzlich öffentlich.
Die Öffentlichkeit darf ausgeschlossen werden, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.

Die Ratsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder anwesend ist.
Beschlüsse werden grundsätzlich mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gelten sie als abgelehnt.