Parken in Eckernförde

Der Seniorenbeirat hat den Antrag an die Stadt Eckernförde gestellt, dass die Stadt Eckernförde Mitglied der Initiative "Lebenswerte Städte" wird. Dieser Antrag ist von der Stadt positiv aufgenommen worden und wird zunächst im Bauausschuss (14.12.2023) beraten und final der Ratsversammlung (18.12.2023) zum Beschluss vorgelegt.

Es soll den Kommunen mehr Handlungsspielraum vor Ort geben, so die Absicht der Initiative und ist damit die Voraussetzung für unsere Überlegung die Bewohnerparkplätze für Senioren ein Kurzparken zu ermöglichen.

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Ampel zugestimmt. Im Bundesrat wurde dieser von den CDU geführten Ländern abgelehnt.
Ob nun der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird, ist nicht bekannt ( siehe auch FAZ vom 25.11.und vom 27.11.2023 ) Kommunen brauchen mehr Flexibilität bei Verkehrsvorhaben

Dietrich Lindenau (2. Vorsitzender)

11.12.2023